Bei Abschlagszahlungen auch weiterhin keine Gewinnrealisierung

Nur bei Anwendung der HOAI alter Fassung wird Gewinn sofort realisiert

 

Auch weiterhin realisiert ein Unternehmer den Gewinn aus einer Lieferung oder sonstigen Leistung immer dann, wenn er seinen Auftrag wirtschaftlich erfüllt und Anspruch auf die Bezahlung hat. Nur wenn detaillierte Abschlagszahlungen für Teilleistungen als Teil-(Schluss-)Rechnung eingefordert werden, so führen sie zur sofortigen Gewinnrealisierung.

In einem Urteil aus dem Jahr 2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) etwas Anderes. Dabei ging es um Honorare, die der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung bis zum August 2009 unterlagen (HOAI a. F.). Die HOAI a. F. sah vor, dass Abschlagszahlungen in zeitlichen Abständen für nachgewiesene Leistungen gefordert werden können. (Teil-)Abnahmen waren hierfür nicht erforderlich. Für die Gewinnrealisierung kam es damit nur darauf an, dass der Auftragnehmer eine abnahmefähige (Teil-)Leistung erbracht hatte und eine konkret prüfbare (Abschlags-)Rechnung vorgelegt hatte. Eine Abnahme durch den Auftragnehmer und die Abrechnung als (Teil-)Schlussrechnung war dabei nicht erforderlich. Waren diese Voraussetzungen erfüllt, lag nach Auffassung des BFH kein schwebendes Geschäft mehr vor, sodass die Abschlagszahlung bei einem bilanzierenden Unternehmer als Forderung mit Gewinnrealisierung zu aktivieren ist.

Finanzverwaltung schränkt die Anwendung des BFH-Urteils wieder ein

Die Finanzverwaltung wollte diese Rechtsprechung nicht nur auf Abschlagzahlungen von Architekten anwenden, sondern auf alle Abschlagzahlungen, unabhängig ob deren Rechnungsgrundlage die HOAI ist oder nicht (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29. Juni 2015). Dieses BMF-Schreiben sorgte für viel Unverständnis und Unruhe und schließlich zum Einlenken der Finanzverwaltung. Mit Schreiben vom 15. März 2016 schränkt das Bundesministerium der Finanzen die Anwendbarkeit des BFH-Urteils wieder ein. Eine sofortige Gewinnrealisierung erfolgt bei Abschlagsrechnungen nur, wenn sie als Teil-(Schluss-) Rechnung gestellt werden oder es sich um Leistungen handelt, die auf einer vor dem 17. August 2009 nach HOAI a. F. abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung basieren. Soweit im Einzelfall Projektierungen mit Vertragsabschluss vor dem 17. August 2009 noch nicht abgeschlossen sind und diese deshalb in den Bilanzen der Architekten als erhaltene Anzahlungen erfasst sind, müssen diese im Wirtschaftsjahr 2015 gewinnwirksam aufgelöst werden. Der sich daraus ergebende Gewinn, darf in zwei gleichen Raten auf das Jahr der Auflösung und das Folgejahr oder in drei gleichen Raten auf das Jahr der Auflösung und die zwei folgenden Jahre verteilt werden.

Hinweis:

Bei allen Abschlagsrechnungen, die entweder nach der neuen HOAI oder auf einer anderen rechtlichen Vereinbarung basieren, erfolgt die Gewinnrealisierung erst mit der Fertigstellung der Leistung.

(Stand: 04.04.2016)

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