Der digitalen Steuererklärung gehört die Zukunft

Bundestag beschließt die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

 

Am 12. Mai 2016  verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dabei steht die Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten im Vordergrund. In der Zukunft werden Computer die elektronisch eingereichten Steuererklärungen prüfen. Soweit die Angaben des Steuerpflichtigen plausibel sind, erfolgt die Erstellung des Steuerbescheides automatisiert. Finanzbeamte werden sich dann auf die vom Programm aussortierten, überprüfungswürdigen Erklärungen konzentrieren können. Da der Schriftwechsel von und zum Finanzamt im wachsenden Maße auf dem elektronischen Weg erfolgen wird, ist vorgesehen auch die Bekanntgabe der Steuerbescheide elektronisch über einen Abruf im Elster-Portal der Finanzverwaltung zu ermöglichen.

Im Zuge der elektronischen Übermittlung und Bearbeitung der Steuererklärungen entfällt weitgehend auch die Pflicht, Belege einzureichen. Dennoch heißt es weiterhin Belege sammeln, damit Ausgaben auch steuerlich geltend gemacht werden können. Denn aus der unaufgeforderten Einreichungspflicht von Unterlagen wird eine Belegvorhaltepflicht. Die Finanzverwaltung kann also die notwendigen Unterlagen nach eigenem Ermessen im Rahmen der Risikoabschätzung anfordern.

Bisher müssen Steuerpflichtige, die nicht steuerlich vertreten werden, ihre Steuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejahres beim Finanzamt einreichen. Diese Frist wird um zwei Monate auf den 31. Juli des Folgejahres verschoben. Übernimmt der Steuerberater die Erstellung der Steuererklärung, so verlängert sich ebenfalls die Abgabefrist um zwei Monate auf den 28. Februar des übernächsten Jahres. Die verlängerten Fristen sollen erstmals für Steuererklärungen gelten, die ab 2019 abzugeben sind. Ungeachtet dieser Gesetzesänderung wird die Finanzverwaltung weiterhin berechtigt sein, bereits vorzeitig eine Steuererklärung anzufordern.

Die neuen Abgabefristen sollten in Zukunft unbedingt eingehalten werden. Denn für jeden angefangenen Monat über die Frist wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer pro Monat, mindestens aber 25 Euro pro Monat festgesetzt. Von dieser Muss-Vorschrift sind nur Steuerfestsetzungen auf null Euro oder bei festzusetzenden Erstattungsansprüchen ausgenommen. Ein Verspätungszuschlag wird auch nicht festgesetzt bei Steuerpflichtigen, die erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert werden. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags ab der Überschreitung der gesetzlichen Frist unterbleibt jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen konnte, dass er keine Steuererklärung abgeben musste.

Nachträgliche Änderungen von Steuerbescheiden sind mit Verwaltungsarbeit verbunden. Um diese Verwaltungsarbeit auf das Notwendige zu beschränken, wird die Kleinbetragsverordnung geändert. Ab 2019 werden Steuerfestsetzungen nur noch dann geändert oder berichtigt, wenn die Differenz zuungunsten des Steuerpflichtigen 25 Euro beträgt (bisher 10 Euro). Eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgt weiterhin ab einer Differenz von 10 Euro.

 

(Stand: 27.05.2016)

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