Entgeltanspruch an gesetzlichen Feiertagen, bei Urlaub und im Krankheitsfall

Auch steuerfreie Zuschläge sind bei der Lohnfortzahlung zu berücksichtigen

 

Fällt ein planmäßiger Arbeitstag auf einen gesetzlichen Feiertag, so darf der Arbeitnehmer, von gewissen Ausnahmen abgesehen, nicht arbeiten. Dennoch verpflichtet das Lohnfortzahlungsgesetz den Arbeitgeber zur Lohnzahlung, wie auch im Krankheitsfall des Arbeitnehmers. Der Lohnzahlungsanspruch für einen gesetzlichen Feiertag und im Krankheitsfall besteht dabei nicht nur für sozialversicherungspflichtige Voll- und Teilzeitbeschäftigte, sondern auch für geringfügig entlohnte Mitarbeiter (Mini-Jobber).

Feiertagslohn und Krankheit richten sich nach dem Anspruchsentgelt

Nach dem Lohnfortzahlungsgesetz ist in beiden Fällen der Lohn zu zahlen, den der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er gearbeitet hätte. Dieses Anspruchsentgelt bezieht auch die möglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge ein, die bei einer Arbeit an einem Sonntag oder in der Nachtschicht zu zahlen gewesen wären. Solche Zuschläge sind aber nur lohn- und sozialversicherungsfrei, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Bei Krankheit oder an Feiertagen wird das Entgelt aber gerade ohne Arbeitsleistung fortgezahlt. Daher sind die mitgezahlten Zuschläge lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.

Entgeltzahlung im Urlaub richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz

Der Arbeitnehmer ist nicht nur bei Krankheit oder an gesetzlichen Feiertagen von der Arbeit freizustellen. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat er hat auch Anspruch auf einen Erholungsurlaub. Das Gesetz bemisst den Mindesturlaub auf 24 Werktage, wobei auch der Samstag als Werktag mitgezählt wird. Danach kann jeder Arbeitnehmer vier Wochen Urlaub im Jahr einfordern. Diesen Anspruch haben auch geringfügig entlohnte Beschäftigte. Ganz konkret heißt dies, auch ein Mini-Jobber, der fünf Tage in der Wochen arbeitet, nur nicht acht Stunden am Tag, hat Anspruch auf vier Wochen Urlaub, wie eine vollbeschäftigte Arbeitskraft. Werden nur drei Tage pro Woche gearbeitet, so erfolgt eine anteilige, rechnerische Kürzung des Urlaubsanspruchs auf 12 Arbeitstage pro Jahr. Im Ergebnis hat die Arbeitskraft auch vier Wochen Urlaub, denn nur die drei Arbeitstage pro Woche können als Urlaub gewährt werden.

Für die Zeit der Freistellung von der Arbeit für Urlaub und Erholung ist dem Arbeitnehmer Urlaubsentgelt zu zahlen. Die Höhe des Urlaubsentgeltes ist dabei, auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten dreizehn Wochen zu berechnen. In die Berechnung des durchschnittlichen Entgeltes sind nicht nur die vereinbarten Grundlöhne sondern alle gewährten Lohnbestandteile einzubeziehen, so auch Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Zusätzlich entlohnte Überstunden müssen aber nicht mit einbezogen werden.

Auch hier begründet die Einbeziehung der Zuschläge in die Ermittlung des Durchschnittslohnes pro Urlaubsstunde keine anteilige Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für das Urlaubsentgelt. Denn auch beim Urlaubsentgelt fehlt die Arbeitsleistung des Mitarbeiters.

Deutsche Rentenversicherung prüft die Einbeziehung der Zuschläge in die Lohnfortzahlung

In den aktuellen Prüfungen zur Sozialversicherung wird ein besonderes Augenmerk auf die Entgeltberechnung an Feiertagen, sowie bei Krankheit und Urlaub gerichtet.

Wurden Zuschläge bei der Entgeltfortzahlung nicht korrekt berücksichtigt, so kann es zu pauschalen Hinzuschätzungen kommen.

Hinweis

Diese Pauschalwerte verkürzen zwar die Prüfungsdauer erheblich, jedoch sind sie nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Als Alternative kann der Unternehmer für den Prüfungszeitraum von vier Jahren die tatsächlichen namentlichen Krankheitszeiten nachweisen und eigene Berechnungen über die nicht berücksichtigten Zuschläge aufstellen.

(Stand: 06.08.2015)

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