Gesetzliche Vertretungsbefugnis bei Krankheit geplant

 

 

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass Angehörige ihren Partner nach einem Unfall oder im plötzlichen Krankheitsfall automatisch vertreten dürfen und für ihn Entscheidungen treffen können. Eine solche Vertretungsbefugnis besteht nur, wenn eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde oder ein Gericht den Angehörigen als rechtlichen Betreuer bestellt hat. Das soll sich ändern.

Der Bundesrat schlägt eine gesetzliche Regelung vor, die es dem Ehe- oder Lebenspartner ermöglicht, für seinen Partner die mit dem Krankheitsfall unmittelbar zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit zu regeln. Der Partner kann dann beispielsweise in ärztliche Heilbehandlungen einwilligen, Behandlungsverträge mit Ärzten abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die volljährige Person aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht in der Lage ist, für sich zu entscheiden und nichts Gegenteiliges geäußert hat. Bei einer längeren Handlungsunfähigkeit soll aber weiterhin ein Betreuer bestellt werden, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt.

(Stand: 04.11.2016)

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