Hotelier haftet nicht für Rechtsverletzungen durch Gäste

Bei Internet-Abmahnung können eigene Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein

 

Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber aufgrund eines Urheberrechtsverstoßes im Internet ab, obwohl ihm bekannt ist, dass der Internetanschluss für ein Hotel genutzt wird, kann der Anschlussinhaber seine entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-06 S 19/09) entschieden.

Der Fall: Der Kläger (Hotelbetreiber) verlangt von der Beklagten (Urheberrechtsinhaberin) Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er von der Beklagten aufgrund eines durch einen Hotelgast begangenen Urheberrechtsverstoßes (Download) abgemahnt wurde.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Abmahnung des Klägers durch die Beklagte wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zu Unrecht erfolgt ist. Der Kläger hafte nicht als Täter oder Teilnehmer und auch nicht als sog. Störer. Weder er noch seine Angestellten kamen für die Urheberrechtsverletzung in Frage. Im Übrigen hatte der Hotelbetreiber seine Gäste, denen er ein verschlüsseltes Funknetzwerk zur Verfügung gestellt hat, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht weiter entschieden, dass der Kläger die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen kann. Durch die unbegründete Abmahnung liege ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers vor. Die Beklagte habe schuldhaft - jedenfalls fahrlässig - gehandelt, da sie den Kläger ohne Prüfung der Sach- und Rechtslage abmahnen ließ. Eine solche sei von ihr aber zu erwarten gewesen.

(Stand: 18.07.2011)

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