Hygiene-Ampel für NRW - Urteile veröffentlicht

Hotellerie und Gastronomie verhindern Veröffentlichung von Prüfergebnissen

 

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat  dem Landtag den Gesetzentwurf zum Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, kurz KTG, zur Verabschiedung vorgelegt. Das Gesetz betrifft alle Lebensmittelbetriebe, die bereits jetzt der Lebensmittelkontrolle unterliegen und soll dem Verbraucherschutz dienen.

Auf Bundesebene scheiterte das Gesetzesvorhaben 2013 am Widerstand der damaligen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, CSU und dem Widerstand der CDU sowie dem der FDP. Nun geht NRW, nach 3-jähriger Testversion in Bielefeld und Duisburg alleine seinen Weg.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sind in Zukunft alle Lebensmittelbetriebe mit direktem Kundenkontakt dazu verpflichtet, das aktuelle Ergebnis der amtliche Lebensmittelkontrolle sowie die drei vorherigen Kontrollergebnisse öffentlich und für den Kunden gut sichtbar auszuhängen. Lebensmittelbetriebe ohne Kundenkontakt trifft eine Veröffentlichungspflicht auf ihrer Internetseite. Für die Darstellung wird das Ergebnis der Lebensmittelkontrolle in einem Punktesystem erfasst und auf einer Farbskala von grün (Anforderungen erfüllt)  bis rot (Anforderungen unzureichend erfüllt) dargestellt. Während einer vorgesehenen 36-monatigen Übergangsphase ist die  Teilnahme für alle Betriebe freiwillig.

Im Dezember hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus NRW Lebensmittelbetrieben in Form von Risikopunkten, dargestellt mit der sog. Hygieneampel, rechtswidrig sei.

In einem Interview mit dem WDR bedauerte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (B 90/Die Grünen) die Entscheidungen des OVG Münster vom 12.12.2016. Er gehe davon aus, dass diese der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Hygieneampel nicht im Wege stünden. Das Gericht habe bemängelt, dass es für die Weitergabe der Daten keine ausreichende Gesetzesgrundlage gäbe, diese würde nun mit dem Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung, kurz Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG), geschaffen.

Der Minister übersieht unserer Auffassung nach, dass das Gericht ausdrücklich die verkürzte Darstellung der Prüfergebnisse bemängelt hat: Dem Punktwert selbst lassen sich aber keine konkreten Mängel oder Beanstandungen entnehmen. Er beinhaltet zudem keine Aussage darüber, von welcher Norm in welcher Weise abgewichen worden ist. Genau dies greife aber in die Rechte der Gastronomen ein und würde auch nicht zum Verbraucherschutz beitragen.

Der Gesetzesentwurf findet sich hier:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/12857&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

Nunmehr liegen zwei mit Urteilsgründen versehene Entscheidungen des OVG Münster zur sog. Hygieneampel vor. Das Land NRW hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts im Netz veröffentlicht:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/13_A_939_15_Urteil_20161212.html

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2016/13_A_941_15_Urteil_20161212.html

(Stand: 08.02.2017)

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