Kein Ende in Sicht

Solidaritätszuschlag wird weiter erhoben

 

Bereits seit 16 Jahren wird der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer ununterbrochen erhoben. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte damit, ob dies noch verfassungskonform ist. Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Jahr 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat.

Die Richter in Köln und Münster sowie die Bundesverfassungsrichter halten dagegen eine zeitliche Befristung nicht für erforderlich und meinen, dass auch eine Ergänzungsabgabe nicht nur für einen ganz kurzen Zeitraum erhoben werden darf. Kürzlich bestätigten auch die Bundesfinanzrichter diese Auffassung. Der Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 nicht zu beanstanden, da er noch immer dazu dient, den besonderen Finanzbedarf aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu decken.

Achtung:
Die Bundesfinanzrichter entschieden aber auch: Der Solidaritätszuschlag darf nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung werden. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Mit einer erneuten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ist bereits in Kürze zu rechnen. Deshalb werden Steuerbescheide hinsichtlich des Solidaritätszuschlages weiterhin vorläufig ergehen.

(Stand: 22.08.2011)

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