Keine Haftung des Hoteliers für eine vom Gast begangene Urheberrechtsverletzung

Wenn dieser vorher auf Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen wurde

 

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung haftet (Urt. v. 18.08.2010, Az. 2-06 S 19/09, 2/06 S 19/09, 2-6 S 19/09, 2/6 S 19/09). Dies gelte zumindest dann, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen und das Funk-Netzwerk mit einer marktüblichen Verschlüsselung gegen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte gesichert hat.

Das Gericht bestätigt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08). Zudem spricht das LG dem abgemahnten Hotelier einen Schadensersatzanspruch in Höhe der mit der Abwehr der Abmahnung verbundenen Kosten des Rechtsanwalts zu.  Durch die unbegründete Abmahnung sei in das Recht des Hotelbetreibers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in rechtswidriger Weise eingegriffen worden.

Fazit
Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtssprechung verfestigt. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sind auch private Anschlussinhaber gehalten, anderen Haushaltsmitgliedern die illegale Nutzung des Internets zu untersagen und dies ggf. zu dokumentieren.

(Stand: 15.03.2011)

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