Parkplatzgestellung an Mitarbeiter kann Umsatzsteuer unterliegen

Umsatzsteuerpflicht trotz Lohnsteuerfreiheit

 

Arbeitszeiten und öffentlicher Nahverkehr lassen sich nicht immer in Übereinstimmung bringen. Deshalb nutzt eine Vielzahl der Arbeitnehmer das Auto für den Weg zur Arbeit. Am Arbeitsort wartet dann aber oftmals das Problem der Parkplatzsuche, welches zu Verspätungen beim Arbeitsbeginn führen kann. Zusätzlich belastend für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist es, wenn es nur Kurzparkplätze gibt und so die Mitarbeiter mehrmals am Tag das Auto umparken müssen, um keines der teuren Knöllchen zu erhalten. Um all diesen Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen, hatte ein Arbeitgeber Dauerparkplätze neben seinem Bürostandort angemietet und gegen einen geringen Obolus an seine Arbeitnehmer überlassen. Mit steuerlichen Konsequenzen hatte der Arbeitgeber jedoch nicht gerechnet. Anders das Finanzamt. Dieses vertrat im Rahmen der Lohnsteuerprüfung die Auffassung, dass für die Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer Umsatzsteuer abzuführen ist. Sowohl Finanzgericht als auch Bundesfinanzhof (BFH) bestätigten dies.

Eigenbetriebliches Interesse überwiegt nur bei unentgeltlicher Parkplatzüberlassung

Werden die Parkplätze unentgeltlich überlassen, stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Parkplatzüberlassung einen geldwerten Vorteil beimessen oder ob die Überlassung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Bei der Parkplatzüberlassung auf dem Betriebsgelände ist Letzteres üblicherweise der Fall. Bei angemieteten Flächen dürfte im Grunde nichts anderes gelten: Die Überlassung ist damit weder umsatzsteuerbar noch lohnsteuerpflichtig. Doch ganz so einfach ist es nicht. Jeder Sachverhalt ist anders und muss anhand der konkreten Begleitumstände beurteilt werden (Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten,  Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und die besondere Geeignetheit für den betrieblichen Zweck). Zumeist ergeben sich bei der unentgeltlichen Überlassung aber keine Probleme und es fallen weder Umsatzsteuer noch Lohnsteuer an.

Überlassung gegen reguläre Nutzungsgebühr ist umsatzsteuerpflichtig

Müssen die Angestellten für die Parkplätze dagegen die reguläre Nutzungsgebühr zahlen, kann es für den Arbeitnehmer natürlich gar keinen geldwerten Vorteil und damit auch keinen Lohnsteuerabzug geben. Der Arbeitnehmer zahlt ja in diesem Fall wie jeder fremde Dritte für die Leistung den marktüblichen Preis. Dass für die gezahlte Nutzungsgebühr dann auch Umsatzsteuer von 19 Prozent anfällt verwundert nicht weiter.

Kleiner Unkostenbeitrag kostet mindestens Umsatzsteuer

Etwas differenzierter ist die Sachlage, wenn die Arbeitnehmer sich mit einem kleinen Unkostenbeitrag beteiligen müssen. Durch die Zuzahlung kann ein gewisses Eigeninteresse des Arbeitnehmers nicht verleugnet werden, da dieser mit der Zuzahlung ansonsten nicht einverstanden wäre. Der Arbeitnehmer zahlt aber andererseits nicht so viel wie ein fremder Dritter. Damit kann bei der teilentgeltlichen Überlassung von Betriebsparkplätzen ein geldwerter Vorteil vorliegen. Insoweit ist der Netto-Vorteil in Höhe der Differenz zwischen der normalen Nutzungsgebühr und der Zuzahlung lohnsteuerpflichtig. Überwiegt jedoch das Eigeninteresse des Arbeitgebers  das private Interesse des Arbeitnehmers, sein Fahrzeug während der Arbeitszeit in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen zu können, lässt sich der Lohnsteuerabzug vermeiden. Dennoch unterliegt die Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers der Umsatzsteuer, da hierbei unstreitig eine Leistung gegen Entgelt vorliegt. So hat es jedenfalls jüngst der Bundesfinanzhof (BFH; Aktenzeichen V R 63/14) entschieden.

Hinweis:

Das überwiegend betriebliche Interesse des Arbeitgebers für die Parkplatzüberlassung sollte klar dokumentiert werden. Dabei sollte in Stichworten erfassten werden, wer wann warum einen Parkplatz überlassen bekommt.

(Stand: 28.09.2016)

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