Tilgungsvermutung für Steuerschulden

Finanzamt sollte bei Trennung der Eheleute in Kenntnis gesetzt werden

 

Für Einkommen, das nicht dem Lohnsteuer- oder Kapitalertragsteuerabzug unterliegt sind vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten. Jeder Unternehmer kennt die Zahlungstermine 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. Im jährlichen Einkommensteuerbescheid werden die geleisteten Steuervorauszahlungen auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet.

Bei einer Zusammenveranlagung erfolgt die Anrechnung der Vorauszahlungen für die Ehepartner je zur Hälfte. Dies gilt auch dann, wenn nur einer der Partner ein steuerpflichtiges Einkommen hat bzw. nur einer der Partner ein vorauszahlungspflichtiges Einkommen erzielt. Solange sich die Eheleute verstehen, ist dies in der Regel unproblematisch. Doch die hälftige Anrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen gilt auch nach einer Trennung bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Finanzamt von einer Trennung oder Scheidung Kenntnis erlangt. Oftmals erfährt das Finanzamt aber erst mit Einreichung der Steuererklärung kurz vor Ablauf der Abgabefrist davon und dann ist es zu spät. Die geleisteten Steuervorauszahlungen sind für beide Partner je zur Hälfte geleistet worden. In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes entschieden die Richter, dass der geschiedene Ehemann seine Einkommensteuervorauszahlungen mit der geschiedenen Ehefrau teilen muss.

Hintergrund:

Die Ehe des Klägers wurde am 30. Januar 2008 geschieden. Im Juli 2008 und September 2008 erhielt der Kläger Bescheide für die Einkommensteuervorauszahlungen des III. und IV. Quartals 2008, die noch an die Eheleute gerichtet waren. Der geschiedene Ehemann zahlte die festgesetzten Vorauszahlungen von je 5.165 Euro. Im Jahr 2010 reichte er die Einkommensteuererklärung ein und beantragte die Anrechnung der in 2008 gezahlten Einkommensteuervorauszahlungen von insgesamt 12.444 Euro zuzüglich des Solidaritätszuschlags. Erst mit der Einreichung der Erklärung und dem Eintrag im Feld Familienstand erfuhr das Finanzamt von der Scheidung. In dem als Einzelveranlagung abgefassten Einkommensteuerbescheid gewährte es die Anrechnung von fünfzig Prozent der gesamten für 2008 gezahlten Steuervorauszahlungen. Dagegen wehrte sich dieser und erzielte einen Teilerfolg. Im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtete sich das Finanzamt, die Anrechnungsverfügung dahin zu ändern, dass der Kläger durch Anrechnung seine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 6.869 Euro zuzüglich des Solidaritätszuschlags in voller Höhe tilgen konnte. Der übersteigende Teil wurde jedoch weiterhin nach Köpfen auf die geschiedenen Eheleute aufgeteilt. Im Ergebnis erhielt die geschiedene Ehefrau ein Steuerguthaben in Höhe von 2.787 Euro ausgezahlt. Der BFH erklärte das Vorgehen als richtig und wies die Revision des Klägers ab.

Hinweis

Eheleute schulden die Einkommensteuer immer als Gesamtschuldner. Wird keine abweichende Tilgungsabsicht vereinbart, so gilt die Zahlung des einen Ehepartners auch immer als schuldbefreiende Zahlung für den anderen Partner. Wird auf dem Überweisungsträger jedoch nicht nur die Steuernummer und die Steuerart eingetragen, sondern auch der Name des zahlenden Steuerpflichtigen, so gilt die Zahlung nur für ihn als geleistet.

Die Angabe des Namens des Steuerpflichtigen für den die Zahlung erfolgt, sollte immer dann erfolgen, wenn sich ein Paar dauerhaft trennen will. Im vorliegenden Fall hätte auch eine Änderung der Vorauszahlungsbescheide auf den alleinigen Adressaten des Klägers dazu geführt, dass die zu viel gezahlten Steuerbeträge dem Kläger erstattet worden wären.

Sprechen Sie auch in einer schwierigen Lebenslage, wie der Trennung oder Scheidung mit Ihrem Steuerberater, er hilft Ihnen gern.

(Stand: 29.04.2016)

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