Zahlung ausländischer Bußgelder ist umgänglich

Verschiedene Rechtsmittel können EU-weite Vollstreckung verhindern

 

Ausländische Bußgeldentscheidungen, die nach dem 28. Oktober 2010 ergangen sind, weil gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen wurde, können in Deutschland vollstreckt werden. Eine Vollstreckung erfolgt, wenn das Vollstreckungshilfeersuchen eines EU-Staates vom Bundesamt für Justiz in Deutschland geprüft, der Betroffene angehört und die Vollstreckung mittels Bescheid bewilligt wurde.

Eine Vollstreckung in Deutschland ist jedoch nicht zulässig, wenn:

  • der zu vollstreckende Geldbetrag ohne Verfahrenskosten unter 70 EUR liegt,
  • die zu Grunde liegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene nicht über Anfechtungsrecht und -frist nach dem Recht des Entscheiderstaates belehrt wurde,
  • die zu Grunde liegende Entscheidung in Abwesenheit des Betroffenen ergangen ist, oder
  • der Fahrzeughalter im ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte einzuwenden, dass nicht er, sondern eine andere Person gefahren ist.

Tipp
Gegen die Bußgeldentscheidung sollte in jedem Fall Rechtsmittel bei der ausländischen Behörde eingelegt werden. Dies kann durch die deutsche Auslandsvertretung erfolgen. Sind Fahrer und Halter nicht identisch, ist ein Einspruch ratsam. Auch wenn der Einspruch von der ausländischen Behörde zurückgewiesen wird, ist der Bußgeldbescheid in Deutschland noch lange nicht rechtskräftig. Werden Inkassobüros von ausländischen Bußgeldstellen beauftragt, die Bußgeldforderungen mittels Klage einzutreiben, sind deutsche Gerichte nicht zuständig. Derartige Klagen sollten deshalb zurückgewiesen werden. Die ETL-Rechtsanwälte sind gern beim Ergreifen aller Rechtsmittel behilflich.

(Stand: 23.09.2011)

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