Zertifizierung der Kasse und Kassen-Nachschau

Gesetzgeber will Datenmanipulation unterbinden

 

Moderne Kassensysteme sind aus vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken, ermöglichen sie doch eine effiziente Abwicklung der Bargeschäfte im Unternehmen und ermöglichen eine effiziente Personal- und Warenwirtschaft. Die vielen elektronischen Daten, die dabei ein Kassensystem erstellen kann, müssen seit November 2010 in ihren Einzelheiten so gespeichert werden, dass sie über den Zeitraum von zehn Jahren jederzeit lesbar und auswertbar gemacht werden können. Registrierkassen, die über diese Speicherfunktion aktuell noch nicht verfügen, sollten umgehend aufgerüstet oder durch eine neue Kasse ausgetauscht werden. Die eingeräumte, sechsjährige Übergangsfrist läuft unwiderruflich zum Jahresende 2016 aus.

Bei der Archivierung der erfassten Kassendaten dürfen keinen Veränderungen an den Grunddaten erfolgen, die später nicht mehr nachvollzogen werden können. Unstreitig hat es in der Vergangenheit Möglichkeiten gegeben, die elektronischen Daten so zu manipulieren, dass ein angenehmeres steuerliches Ergebnis für den Unternehmer dargestellt wurde. Auch wenn der typische Unternehmer gar nicht die Zeit und das Wissen für diese technischen Möglichkeiten hat, sieht der Gesetzgeber ein hohes Risiko in einer möglichen Kassenmanipulation. Deshalb beabsichtigt er für jeden Kassentyp eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik einzuführen. Damit sollen ab 2019 nur noch zertifizierte Kassensysteme am Markt erhältlich sein. Das Zertifikat wäre dann auch ein wichtiger Baustein für die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Aktuell liegt die Beweislast darüber, ob das Kassensystem manipuliert werden kann oder nicht, beim Steuerpflichtigen.

Fehlt das Zertifikat für die technische Sicherheitseinrichtung oder wird die Sicherheitseinrichtung umgangen oder fehlerhaft genutzt, so soll das Finanzamt Geldbußen bis zu 25.000 Euro festsetzen können.

Neben der Zertifizierung soll ab 2019 auch eine weitere Prüfungsmöglichkeit für die Finanzverwaltung geschaffen werden. Neben der bisher bekannten Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau sollen Finanzbeamte auch eine unangekündigte Kassen-Nachschau durchführen können. Eine Nachschau ist zunächst nicht mit einer Außenprüfung im Sinne einer Sonder- oder Betriebsprüfung zu verwechseln. Nichts desto trotz kann sich aus einer Kassen-Nachschau eine Außenprüfung entwickeln. Wie bereits bei den bekannten Nachschaumöglichkeiten zur Umsatzsteuer und Lohnsteuer darf der Finanzbeamte unangekündigt die Räume des Unternehmens betreten und Unterlagen und elektronische Daten des Unternehmens einsehen.

Der Gesetzesentwurf ist noch in der Diskussion. Doch es ist davon auszugehen, dass die Interessen des Gesetzgebers so oder so ähnlich durchgesetzt werden.

(Stand: 25.05.2016)

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